Allgemeine Geschäftsbedingungen
der way4net Limited

Begriffsbestimmung

1. way4net bietet im Aufbau und Struktur Dienstleistungen an, die es ermöglichen über das Internet mit einem Computer oder Smartphone Positions- und Kommunikationsdaten von Objekten, Fahrzeugen und Personen zu visualisieren, die mit way4net Geräten oder mit Smartphones und einer Ortungssoftware (way4fleet) ausgestattet sind.
2. Die Ausstattung mit way4net Geräten oder Smartphones mit der Ortungssoftware way4fleet ist für die Funktion des Dienstes zwingend notwendig.
3. way4net Geräte sind technische Geräte, mit denen automatisch nach einem eingestellten Ablauf und / oder per manueller Abfrage Positionsdaten über das GSM - Mobilfunknetz, WLAN oder über Satellitenkommunikation an die way4net Zentrale gesendet werden.
4. Die way4net Zentrale ist eine technische Plattform, die eine Kommunikation mit den way4net Geräten oder der way4fleet App gewährleistet, die übermittelten Daten sammelt, speichert und zur Anzeige für den Kunden / Nutzer über das Internet auswertet und bereitstellt. Über die Internetseite kann der Kunde / Nutzer die Kommunikation mit den Geräten oder der way4fleet App über Kommandos steuern, die durch die way4net Zentrale als Datenpakete an das GSM-Mobilfunknetz übergeben und von diesem zu den Geräten oder der App übertragen werden.
5. Die Positionsdaten werden von den Geräten bzw. der way4fleet App per Satellitenortung via GPS und oder GLONASS gewonnen. Die Genauigkeit dieser Daten ist vom GPS-System (Global Positioning System) und GLONASS System (Globalnaja nawigazionnaja sputnikowaja sistema) selbst und von den Umgebungsbedingungen des eingesetzten Gerätes abhängig. Eine exakte Positionsdatenübermittlung kann daher nicht garantiert werden. Eine Kommunikation zwischen den Geräten bzw. der way4fleet App und der way4net Zentrale erfolgt über ein GSM-Mobilfunknetz eines externen Providers wie t-mobile, Vodafone oder O². Eine ausreichende Qualität und Verfügbarkeit der Funkversorgung am Standort des eingesetzten Gerätes und die daraus resultierende sofortige, fehlerfreie Datenübertragung können nicht garantiert werden. Für Geräte, die eine Sat-Kommunikation ermöglichen, ist eine möglichst freie Sicht zum Himmel erforderlich, damit die Verbindung zum Kommunikationssatelliten etabliert werden kann.

§ 1 Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle zwischen way4net und dem Kunden abgeschlossenen Verträge sowie alle sonstigen Absprachen, die im Rahmen der Geschäftsverbindung getroffen werden. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen seitens way4net nicht ausdrücklich widersprochen wird. Für den Fall, dass der Kunde die nachfolgenden allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen nicht gelten lassen will, hat er way4net dies vorher schriftlich anzuzeigen. way4net behält sich vor, die AGB jederzeit abzuändern oder neu zu fassen.

§ 2 Angebote und Vertragsabschluss

1. Alle Angebote von way4net sind freibleibend.
2. Der Kunde ist an sein Angebot 14 Tage ab Zugang der Bestellung bei uns gebunden. Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn wir die Annahme des Angebotes innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigen oder die Lieferung ausführen. Ausreichend ist die Absendung der Bestätigung oder der Ware innerhalb dieser Frist.
3. Ein Vertrag kommt aufgrund eines schriftlichen Nutzungsvertrages unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Formulars und nach Annahme durch way4net, jedoch spätestens wenn durch Freischaltung des Dienstes für den Kunden erfolgt, zustande.
4. Sämtliche Nebenabreden und sonstigen Vereinbarungen bedürfen für ihre Verbindlichkeit zwingend der Schriftform.

§ 3 Lieferung und Versand

1. Lieferung erfolgt nur solange der Vorrat reicht. Alle von way4net genannten Liefertermine sind unverbindliche Liefertermine, es sei denn, dass ein Liefertermin ausdrücklich schriftlich bindend vereinbart wird. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, es sei denn, der Kunde hat erkennbar an der Teillieferung kein Interesse. Verlangt der Käufer nach Auftragserteilung Änderungen oder Ergänzungen des Auftrages oder treten sonstige Umstände ein, die way4net eine Einhaltung des Liefertermins unmöglich machen, obwohl way4net diese Umstände nicht zu vertreten hat, so verschiebt sich der Liefertermin um einen angemessenen Zeitraum. Wird way4net an der rechtzeitigen Vertragserfüllung z. B. durch Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörungen bei ihr oder bei ihrem Zulieferanten gehindert, so gelten die allgemeinen Rechtsgrundsätze mit der Maßgabe, dass der Kunde nach Ablauf von einem Monat eine Nachfrist von 6 Wochen setzen kann. Ist die Nichteinhaltung eines verbindlichen Liefertermins nachweislich auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik oder Aussperrung oder auf sonstige nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen von way4net nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, so wird die Lieferfrist angemessen verlängert.
2. Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn er way4net nach Ablauf der verlängerten Frist eine angemessene Nachfrist setzt. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen, wenn way4net nicht innerhalb der Nachfrist erfüllt. Wird way4net die Vertragserfüllung aus den vorgenannten Gründen ganz oder teilweise unmöglich, so wird sie von ihrer Lieferpflicht frei.
3. Schadensersatz wegen der Nichterfüllung kann der Kunde nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Herbeiführung verlangen.
4. Die Kosten für den Versand und die Transportversicherung sind grundsätzlich vom Kunden zu tragen, wobei die Wahl des Versandweges und der Versandart im freien Ermessen der way4net liegt.
5. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware beim Eintreffen sofort zu untersuchen und erkennbare Transportschäden sowie jegliche Beschädigung der Verpackung way4net unverzüglich schriftlich zu melden. Gleiches gilt für verdeckte Schäden. Geht way4net aufgrund des Unterlassens dieser Verpflichtung ihrer Ansprüche gegenüber der Versicherung oder dem Sublieferanten verlustig, so haftet der Kunde für sämtliche Kosten, die aus dieser Obliegenheitsverletzung resultieren. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware das Werk oder das Lager der way4net verlässt.

§ 4 Zahlungsbedingungen und Preise

1. Alle Rechnungen der way4net sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Ausgenommen sind individuelle Absprachen zum Zahlungsziel, wie z. B. Abzug von Skonto, welche schriftlich festgehalten werden müssen. Maßgebend ist das Datum des Eingangs der Zahlung. Im Verzugsfalle ist way4net berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten. Ebenfalls ist way4net berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz und Mahngebühren zu verlangen.
2. Die Berechnung für die Nutzung der Telematik-, Kommunikations- und Internetdienste erfolgt pro angefangenen Monat und beginnt mit Freischaltung auf dem Portal.
3. Werden Rechnungen nicht innerhalb des angegebenen Zahlungszeitraums bzw. bis zum Zahlungsziel gezahlt, behält sich way4net das Recht vor, die Telematikdienstleistungen ohne weitere Ankündigung einzustellen, den Portalzugang zu sperren und das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen. Die Pflicht zur Zahlung bleibt hiervon unberührt. Bis zur vollständigen Zahlung bleiben die gelieferten Inhalte Eigentum von way4net.
4. way4net ist berechtigt, die Bonität von Kunden mit den allgemein üblichen Mitteln (Auskunftsunternehmen) zu überprüfen; ergeben sich dabei Zweifel an der Bonität eines Kunden oder tritt sonst eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Geschäftspartners ein, ist way4net berechtigt, gewährte Zahlungsziele zu wiederrufen und weitere Lieferungen nur gegen Vorkasse oder Nachnahme auszuführen. Gewährte Zahlungsziele werden hinfällig und alle Ansprüche von way4net sofort fällig, wenn der Geschäftspartner Schecks oder Lastschriften aufgrund way4net gewährter Einzugsermächtigung mangels Deckung nicht einlöst oder durch Wiederspruch zurückgibt, Konkurs oder Vergleich anmeldet, oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens beantragt wird; in derartigen Fällen ist way4net auch berechtigt, bereits gelieferte Ware sicherungshalber zurückzunehmen.
5. Weiterhin ist way4net berechtigt, dem Auskunftsunternehmen Daten über Abschluss und Beendigung von Verträgen sowie Informationen über nicht vertragsgemäßes Verhalten zu übermitteln.
6. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer.
7. Einwendungen gegen Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang schriftlich geltend zu machen. Erfolgt die Einwendung innerhalb dieser Frist nicht, gilt die Rechnung als genehmigt.

§ 5 Dauer des Vertragsverhältnisses und Kündigung

1. Das Vertragsverhältnis beginnt mit Zustandekommen des Vertrages laut § 2, Punkt 2 und hat eine Laufzeit von 1 Monat. Wird der Vertrag nicht innerhalb der Kündigungsfrist (siehe § 5, Punkt 2) gekündigt, verlängert er sich automatisch um 1 Monat.
2. Die Kündigungsfrist beträgt 2 Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden in Haupt- und Nebensache Eigentum von way4net.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die unter dem Eigentumsvorbehalt der Firma stehenden Sachen ordnungsgemäß zu versichern (d. h. Diebstahl-, Feuer-, Wasser- und Schwachstromversicherung) und way4net auf Anforderung eine solche Versicherung nachzuweisen. Im Schadensfall gilt der Versicherungsanspruch des Kunden als an way4net abgetreten.
3. Der Kunde ist zur Verfügung über die unter dem Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen nicht befugt. Bei Pfändungen oder Beschlagnahmen hat der Kunde way4net unverzüglich schriftlich zu unterrichten und hat Dritte auf den Eigentumsvorbehalt unverzüglich in geeigneter Form hinzuweisen.
4. Für den Fall, dass der Kunde dennoch die Liefergegenstände veräußert und way4net dieses genehmigen sollte, tritt der Kunde der Firma way4net bereits mit Vertragsabschluss alle Ansprüche gegen seine Abnehmer ab. Der Kunde ist verpflichtet, alle zur Geltendmachung dieser Rechte erforderlichen Informationen an way4net herauszugeben und die erforderlichen Mitwirkungshandlungen zu erbringen. way4net nimmt die vorerwähnten Abtretungen an.

§ 7 Haftungsbeschränkung

1. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind über die Gewährleistungsrechte hinausgehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. way4net haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet sie nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.
2. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder sich die Ersatzpflicht aus dem Produkthaftungsgesetz ergibt. Sie gilt auch nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sofern way4net fahrlässig eine Kardinalpflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist ihre Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Sofern die vertragliche Haftung von way4net ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Arbeitnehmer, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
4. way4net haftet nicht für die Wiederbeschaffung von Daten, es sei denn, sie muss sich die Vernichtung der Daten als grob fahrlässig oder vorsätzlich zurechnen lassen und der Kunde hat durch angemessene, dem Stand der Technik entsprechende Sicherheitsmaßnahmen dafür Sorge getragen, dass diese Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruierbar sind.

§ 8 Gewährleistung

1. Die Gewährleistungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Übergabe der Ware an den Kunden.
2. Ein Mangel der gelieferten Ware liegt vor, wenn sie bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat oder sich zur vertraglich vereinbarten Verwendung nicht eignet.
3. Während der Gewährleistungsfrist auftretende Mängel hat der Kunde unverzüglich schriftlich an way4net zu melden.
4. Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch normalen Verschleiß, äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen. Die Gewährleistung entfällt, soweit der Kunde ohne Zustimmung von way4net Geräte, Elemente oder Zusatzeinrichtungen selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, der Kunde führt den vollen Nachweis, dass die noch in Rede stehenden Mängel weder insgesamt noch teilweise durch solche Änderungen verursacht worden sind und dass die Mängelbeseitigung durch die Änderung nicht erschwert wird.
5. way4net kann im Rahmen ihrer Gewährleistungsverpflichtung fehlerhafte Geräte, Elemente, Zusatzeinrichtungen oder Teile reparieren oder austauschen (Nacherfüllung). In dem hierfür erforderlichen Umfang wird der Kunde vor dem Austausch Programme (einschließlich seiner Anwendungsprogramme, Daten, Datenträger, Änderungen und Anbauten) entfernen.
6. Die Nacherfüllung gilt nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist way4net hierzu nicht bereit oder nicht in der Lage, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und sofern way4net ein Verschulden zur Last fällt, Schadensersatz oder Ersatz der vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Die Minderung ist ausgeschlossen.
7. Angaben im Handbuch/Dokumentation und/oder Werbematerial, die sich auf Erweiterungsmöglichkeiten eines Produkts beziehen oder auf verfügbares Zubehör, sind unverbindlich, insbesondere weil die Produkte ständiger Anpassung unterliegen und sich die Angaben auch auf zukünftige Entwicklungen beziehen können.

§ 9 Vertraulichkeit und Datenschutz

1. way4net nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten ernst und verweist hiermit auf die Datenschutzerklärung im Sinn der DGSVO auf unserer Webseite unter dem Menü "Datenschutz"
   

§ 10 Widerrufsrecht

Widerrufsrecht für Verbraucher

(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.)

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,

• an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben.Sofern die Waren in Teilen geliefert werden, gilt der Tag des Empfangs des letzten Teiles.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (way4net Limited. Grevesmühlener Str. 10, 23942 Dassow) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

• zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
• zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
• zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

§ 11 Gerichtsstand und Erfüllungsort

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen, sowie ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz der Firma way4net, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

§ 12 Sonstiges

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der nichtigen Bestimmungen dasjenige, was dem gewollten Zweck am nächsten kommt.
2. Nebenabreden sind nicht getroffen. Vertragsergänzungen und –änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für eine Abrede, die dieses Erfordernis aufhebt.
3. Der Kunde kann seine Rechte aus einer Geschäftsbeziehung mit way4net nur mit schriftlicher Einwilligung von way4net abtreten.
4. Eine Aufrechnung gegenüber der Kaufpreisforderung ist dem Kunden nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich.